Auf dem Zukunftsforum im Neuen Rathaus in Leipzig gab es am 12. 10. 2024 das Diskussions-Panel „Quo vadis – Demokratie oder Diktatur?“. Dabei diskutierten Prof. Dr. Martina Winkler und Prof. Dr. Zaal Andronikashvili mit Thomas Franke die brisanten Entwicklunngen in Georgien und der Slowakei.
Und Thomas Franke befindet sich zur Zeit in Georgien, um über die Situation vor den Wahlen am 26. 10. 2024 zu berichten. Hier zeigt er seine ersten Eindrücke zum Verhalten der regierenden Partei „Georgischer Traum“ und deren Parteiführer, dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili:
Im weiteren zeigt Thomas Franke seine Beobachtungen auf der Abschluss-Kundgebung der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Dazu wurden hunderte Staatsbedienstete und Mitarbeiter großer Firmen mit Bussen zu dieser Kundgebung herbei gefahren. Viele dieser Teilnehmer erhalten für die Teilnahme Geld.
Auch werden sie angehalten, am Samstag ihre Wahlzettel zu fotografieren. Geheime Wahl nach EU-Standards sind damit ausgeschlossen.
Dazu wird es in den nächsten Tagen hier weitere Berichte aus Georgien geben. Diese werden eine Ergänzung zum oben genannten Diskussions-Panel des Zukunftsforums zur Situation von Demokratie und Rechtsstaat in Georgien liefern.
Update Freitag, 25. Oktober, ein Tag vor der Wahl. Die Regierungspartei schürt Kriegsangst in Georgien. Die über alle Medien verbreitete Behauptung:
„Wenn ihr nicht uns wählt, werdet ihr in einem tiefen Krieg enden mit Russland!
Wollt ihr das?
Wollt ihr die gleiche Zerstörung, wie in der Ukraine?“
Argumente, die wir aus Deutschland kennen.
Die Mehrheit der georgischen Bevölkerung hat sich längst entschieden, wohin sie möchte – zu wem sie gehören möchte.
Das Straßenbild in Tiflis wird bestimmt von blau-gelben Fahnen und denen der EU, der USA und der NATO.
Die Solidarität mit der Ukraine ist groß.
Das hier ist eine Schicksalswahl.
Wird sich Georgien erneut dem Druck aus Russland beugen und sagen:
„Alles, nur keinen Krieg!“
Oder geht es hier auch um die Freiheit Georgiens?
Werden sie sich für die Freiheit entscheiden?
Update Samstag, am Wahltag
Einschätzung Thomas Franke:
Die Berichte darüber, dass Journalisten nicht nach Georgien einreisen durften, sind noch für sich genommen nicht skandalös, das sollten wir abwarten. Skandalös ist aber, durchaus im Rahmen sowjetischer Praxis, der in einem Fall dokumentierte Fall, wo ein Stapel Wahlzettel in eine Urne gequetscht wurde. Das wird in anderen Wahlkreisen auch vorgekommen sein. Schon in der Sowjetunion galt es, immer den Mächtigen eine Legitimation zu verschaffen. Diese Mentalität ist leider in Georgien verbreitet. Im aserbaidschanisch-sprachigen Teil des Landes wurde ein Wahlbeobachter zusammen geschlagen.
Viele Wählerinnen und Wähler sind aus der Hauptstadt in die Provinz gefahren, wo sie als Wähler registriert sind. Den Georgiern ist durchaus klar, dass es sich um eine Schicksalswahl handelt. Wegen der hohen Wahlbeteiligung fragt sich, ob die Behauptung der Regierung, sie führe in Umfragen mit 60% der Stimmen, glaubwürdig ist. Oder die Angaben der Opposition, die für die Regierung nur 30% der Stimmen schätzen. Tom Franke in Tiflis/ Georgien.
Kurzfazit: Kulturkampf mit Mafia-Methoden.
Die georgische Regierungspartei erpresst die eigene Bevölkerung: „Wenn ihr uns nicht wählt, dann werdet ihr Krieg bekommen.“
Update Montag nach der Wahl: Im Vorfeld der Demonstrationen gibt es Angst.
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Da in den letzten Tagen wenig in Georgien passiert ist und die Zeit für den Georgischen Traum und die Regierung arbeitet:
Haben die Georgier das Momentum zum Protest verpasst?
Ist Georgien auf den Weg in den „russischen Orbit“?
Zur Zeit die wichtigsten Fragen.
Das ist der Gedenkstein für die Opfer des 9. 4. 1989, als von Moskau gesandte Spezialeinheiten den Freiheitswillen der Georgier bremste und es 21 Tote hier vor dem Parlament gab.
Wie ist die Lage heute, nach der Wahl?
Die Opposition bespricht sich, die Institutionen sind vom Georgischen Traum übernommen, eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung der gefälschten Wahlen hat wenig Chancen auf Erfolg.
Die Bevölkerung macht weiter, als wäre nichts geschehen.
Russen kaufen Georgien – und benehmen sich, als ob es ihre Datscha sei.
Nachdem 2008 russische Panzer kurz vor Tiflis stoppten, sprach man in Georgien kaum noch Russisch.
Das ändert sich gerade. Eingewanderte Russen kaufen Georgien nach und nach auf, nehmen es stückchenweise in Besitz.
Die Russen benehmen sich nun, als ob Georgien ihre Datscha, ihr Hinterhof sei.
Thomas Franke mit Blick aus einer Seilbahn über Tiflis, von wo man auch die Besitztümer der Oligarchen sehen kann.
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