US-Wahl und Krise in Deutschland folgen einem Drehbuch: Wie man Demokratie nachhaltig zerstören kann. Die wachsende Bedrohungen durch diktatorische Systeme am Beispiel Georgiens und der Slowakei, diskutierten Prof. Dr. Martina Winkler, Historikerin (Universität Kiel);
Prof. Dr. Zaal Andronikashvili, Literaturwissenschaftler (Leibniz-Zentrum für Literatur– und Kulturforschung) und Thomas Franke, Autor und Journalist.
Auf dem Zukunftsforum wurde an 2 praktischen Beispielen die Bauanleitung zur Autokratie aufgezeigt: Georgien und Slowakei.
Diese gefährlichen Muster existieren auch bei uns:
In Georgien haben eine Clique Kreml-treuer Oligarchen und ihre Helfershelfer haben die Entwicklung zum freien, demokratischen Europa umgedreht und basteln eine postsowjetische Autokratie.
Das zeigte Zaal Andronikashvili in seinem Impulsvortrag.
Die 5 Komponenten zur Autokratie in Georgien
1. Wahlmanipulation und Aushebelung der Grenze zwischen Exekutive und Legislative.
2. Kontrolle des Justizapparats durch eine beeinflusste Gruppe von Richtern. Aufhebung des Rechtsstaats.
Hier existieren Parallelen zur Entwicklung in den USA.
3. Kontrolle der Wirtschaft und Medien.
Oligarch Ivanishvilis Vermögen entspricht nicht nur ⅕ der Georgischen Volkswirtschaft, er kontrolliert auch 40% der georgischen Leitmedien. Seine Trollfabriken beherrschen die Sozialen Medien.
Parallele: Wer beherrscht die Medien im Westen?
4. Infiltration staatlicher Ämter durch Kader der Regierungspartei “Georgischer Traum”.
Das entspricht weitgehend der Agenda des Projects 2025 der Trump-Thinktanks in den USA, wichtige staatliche Institutionen mit MAGA-Loyalisten zu besetzen.
„Partei des Friedens“
5. Eine Ideologie der Desinformation, die mit Ängsten in der Bevölkerung spielt: man sei “Partei des Friedens” und stehe für “traditionelle Werte”.
Es wird am Beispiel der Ukraine Angst vor einem Krieg mit Russland geschürt, sowie vor einem schwul-woken Angriff auf Familienwerte.
Auch hier sehen wir Parallelen zum Westen: Trump behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine mit einem Telefonat beenden und Russland-freundliche, populistische Parteien schmücken sich mit dem Etikett “Friedensparteien”.
Georgien zeigt: Dieses Drehbuch kann funktionieren.
Religion und “traditionelle Lebenswerte” sind wesentliche Instrumente, die vom Kreml und von Russland finanzierten Netzwerken und Lobbygruppen genutzt werden, um weltweit die Stimmung in eine pseudo-konservative antiliberale Richtung zu lenken, betont Thomas Franke.
Die 5. Schritte zur Autokratie in der Slowakei
Am Beispiel Slowakei zeigte @MartinaWinkler, wie a uch innerhalb der EU der antidemokratische Umbau erschreckend schnell und umfassend funktionieren kann, sodass Demokratie akut gefährdet ist.
Das habe Auswirkungen auf ganz Europa, wir sollten dieses Drehbuch ernst nehmen:
1. Durchpauken einer Strafrechtsnovelle, Spitzname “Mafia-Paket”: EU-rechtwidriges Herabsetzen der Strafen von Korruptionsdelikten.
2. “Säuberungen” in Polizeiapparat, Abschaffung Anti-Korruptionsbehörden
Folge: Kriminelle Akteure aus dem Umfeld der Regierung bleiben straffrei.
3. Schwächung von Institutionen wie:
Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gründung eines von der Regierung kontrollierten Staatsfernsehens
Leitungen von Kulturinstitutionen wurden entlassen / ausgetauscht.
4. Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen, Hetze gegen NGOs und politische Stiftungen der Opposition.
Dabei persönliche Angriffe und Diffamierung gegen Akteure und gesellschaftliche Bewegungen.
5. Angriff auf das Verfassungsgericht.
- Da die Machtergreifung weitgehend im legalen Rahmen laufe, bleibe die Frage, wie war sie möglich?
- Als Gründe sieht Winkler:
- Schwache demokratische Institutionen
- Korruption
- Loyalitäts- und Abhängigkeitsstrukturen
- Schlechte, chaotische Vorgänger-Regierung
- Desinformation
- Populismus
Bemerkenswert: Obwohl die Regierung Fico in hohem Tempo Rechtsstaat und Demokratie zerstörte, sei sie keine starke Regierung, sondern intern stark zerstritten, habe nur eine knappe Mehrheit.
Sie mache keine effiziente Politik. Reformen, die echte Probleme ansprechen, fehlten.
Was können wir von der Slowakei lernen?
Demokratie braucht starke Strukturen, um sich gegen Angriffe wehren zu können.
Institutionen/Gesetze, die vom Wohlverhalten aller Beteiligten ausgehen, sind im Falle des Falles zu schwach.
Das Motto “when they go low, we go high” könne gefährlich sein.
Es ziele darauf, die demokratische Kultur zu erhalten. Aber politischer oder moralischer Idealismus allein reiche nicht bei schwachen Strukturen oder
wenn rechtsstaatliche Möglichkeiten nicht genutzt werden.
Sie schwächen die Abwehr eher noch.
Kipp-Punkte der liberalen Demokratien
Das System der liberalen Demokratien sei komplex. Wenn es angegriffen wird, könne es zu Domino-Effekten kommen – innenpolitisch, aber auch im internationalen Zusammenhang.
Auf Entzauberung der Antidemokraten zu warten sei gefährlich.
Beide Länder zeigen aber auch: Sind demokratische Strukturen erst einmal zerstört, ist es für die Zivilgesellschaften kaum möglich, diese wieder zu erkämpfen.
Die Lehre daraus: Wir dürfen es niemals zulassen, dass solche Prozesse bei uns Erfolg haben.
Wofür steht eine Zivilgesellschaft? fragt @KlartextFranke.
Sie sei das Bindeglied zwischen dem politischen System und den Menschen. Sie sei aber auch dazu da, das politische System und seine Institutionen zu überwachen.
Daher laufe weltweit ein Angriff gegen die Zivilgesellschaften.
Diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden immer aggressiver und gewaltsamer. In Georgien wird mit Steckbriefen zur Lynchjustiz gegen Akteure der Zivilgesellschaft aufgerufen.
Wir haben solche Übergriffe längst in Deutschland aber der Rechtsstaat handelt nicht.
Das Video des Panels findet sich hier auf YT.
Sehenswert: Die anschließende Debatte mit dem sehr engagierten Publikum. Es zeigt, dass in unserer Gesellschaft ausreichend Resilienz zum Erhalt unserer Demokratie vorhanden ist. Wir müssen diese nur aktivieren.
Weiterführende Links:
Über das Justizsystem in Georgien
https://ostwest.space/articles/georgia/160-the-fight-for-the-justice-system-in-georgia-de
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